Kategorienarchiv: Ausland

Dez 08

Die Proteste gegen EU-Kurs von Präsident Janukowitsch gehen weiter

Noch vor wenigen Wochen zeigte sich die Bundesregierung zuversichtlich, dass die Ukraine bald das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen würde. Am 21. November dann die überraschende Kehrtwende in Kiew: Der Vertrag wird nicht unterschrieben. Mittlerweile kommt es täglich zu Protesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Präsident Janukowitsch und Kiew …

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Jul 30

Bürgerrechte im toten Winkel – Wie die Regierung in der US-Spähaffäre Informationen verweigert

Edward Snowden, Mitarbeiter der NSA und CSI, ließ die Bombe im Mai platzen: beide Geheimdienste spähen in höchstem Maße die internationale Internetkommunikation aus. Nun stellt sich die Frage, ob der Umfang der Überwachung in der Regierung bekannt war und warum sie nun eisern schweigt. Tweet

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Jul 14

Bundesinnenminister Friedrich nimmt Stellung zu PRISM

Im „heute“-Interview unternimmt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Versuch die deutsche Rolle im Abhörskandal rund um PRISM durch die US-amerikanische NSA zu erklären. Dabei geht Moderator Claus Kleber mit ihm hart ins Gericht und bringt den Minister in Erklärungsnot. Tweet

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Mai 01

Merkel sendet deutliches Signal nach Kiew: EM 2012 wird zum Politikum

Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft 2012 in Polen und der Ukraine scheinen sich alle Sorgen und Ängste zu bewahrheiten. Im besonderen Fokus steht hierbei die Ukraine mit ihrem umstrittenen Machthaber Janukowitsch, der inhaftieren Oppositionellen Timoschenko und zuletzt wegen der Bombenanschlagsserie vor wenigen Tagen. Für die Kanzlerin wird die EM mittlerweile zum Balanceakt. Tweet

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