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Jul 30

Bürgerrechte im toten Winkel – Wie die Regierung in der US-Spähaffäre Informationen verweigert

Edward Snowden, Mitarbeiter der NSA und CSI, ließ die Bombe im Mai platzen: beide Geheimdienste spähen in höchstem Maße die internationale Internetkommunikation aus. Nun stellt sich die Frage, ob der Umfang der Überwachung in der Regierung bekannt war und warum sie nun eisern schweigt.
Snowden, zum Zeitpunkt der Offenlegung in Honkong untergetaucht, wurde unmittelbar zum Staatsfeind und eine internationale Hatz der US-Behörden nahm seinen Lauf. Mittlerweile sitzt Snowden im Transitbereich des Flughafens Moskau-Scheremetjewo fest. Einige südamerikanische Staaten sowie Russland haben ihm Asyl angeboten.

 

Zahl der verwendeten Hashtags #PRISM, #tempora und #xKeyscore auf Twitter (im Juli 2013)

Zahl der verwendeten Hashtags #PRISM, #tempora und #xKeyscore auf Twitter (im Juli 2013) – Klick zum Vergrößern

Schmerzhaft auch für die Bundesregierung: Durch die Enthüllungen wird der Datenschutz wieder verstärkt zum Wahlkampfthema, zudem gibt sich das Kabinett Merkel auffallend schweigsam und bietet den Medien auf diese Weise eine große Spielwiese in Bezug auf Umfang und Dauer der Überwachung sowie bezüglich ihrer Kenntnis über die Aktivitäten der ausländischen Geheimdienste in der Bundesrepublik.
So reiste Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Mitte Juli nach Washington um vor Ort mehr über die Geheimdienstäktivitäten der Amerikaner zu erfahren. (Siehe hierzu auch den bundestagsradar.net-Artikel zur USA-Reise) Oder eben um die deutschen Medien zu beruhigen? Ein Bundesinnenminister, der zwar durch US-amerikanischen Behörden über bevorstehende Terroranschläge in der Bundesrepublik gewarnt würde, jedoch keine Kenntnis darüber habe, woher die entsprechenden Dienste ihre Informationen beziehen? Das schien auch den Journalisten hierzulande doch reichlich unglaubwürdig und entsprechend scharf fiel die Kritik an dem USA-Besuch und der darauf folgenden Stellungnahme des Ministers aus.

 

Zahl der verwendeten Hashtags #NSA, #CIA und #BND auf Twitter (im Juli 2013)

Zahl der verwendeten Hashtags #NSA, #CIA und #BND auf Twitter (im Juli 2013) – Klick zum Vergrößern

Dies ist und war die letzte Äußerung zum Thema PRISM seitens der Regierung. Eine weitergehende Stellungnahme der Kanzlerin nach ihrer #Neuland-Rede zum Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in Berlin am 19. Juni 2013 gab es nicht. Grund genug einmal nachzufragen, inwieweit deutsche Behörden über Zeit und Umfang der Ausspähung der Netzkommunikation informiert waren. Natürlich sind über Twitter keine offiziellen Anfragen an die Bundesregierung möglich, jedoch brauchten wir es auch gar nicht offiziell. Wir haben die Ansprechpartner der Bundesregierung, Regierungssprecher Steffen Seibert bzw. das Team des Bundespresseamtes, formlos über Twitter angesprochen. Eine Antwort – und das überrascht an dieser Stelle leider kaum – blieb aus.

 

Demonstration "#stopwatchingus" am 27. Juli 2013 in Berlin

Demonstration „#stopwatchingus“ am 27. Juli 2013 in Berlin

Indes bildet sich auf Seiten der Bevölkerung in den letzten Wochen massiver Widerstand. Bundesweit gingen in zahlreichen deutschen Großstädten Bürgerinnen und Bürger auf die Straße um unter dem Motto „#stopwatchingus“ gegen die Überwachung der Netzkommunikation zu protestieren.

 

Im Netz bildet sich neben dem einem flächendeckenden Protest zudem eine Front von Nutzern, die durch Infographiken und Videos versucht, die User aufzuklären und zu informieren. Auf Twitter und Facebook wurde hierbei insbesondere ein Video mit dem Titel „Überwachungsstaat – Was ist das?“ unzählige Male geteilt und im Social Web verbreitet.

 

 

Diese Kombination aus Fassungslosigkeit über das Ausmaß der Überwachung und der praktisch nicht vorhandenen Informationspolitik ist es, welche die Bürgerinnen und Bürger nun auf die Straße treibt und das Thema weiter medial boomen lässt. Zurecht, schließlich wird der Datenschutz im Rahmen der Bürgerrechte (u.a. geregelt in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) geregelt und unterliegt daher einem besonderen Schutz. Ein Aspekt, der in der Diskussion um Prism und Tempora sogar auf Seiten der Überwachungsgegner bislang nur unzureichend Beachtung gefunden hat.

An dieser Stelle ist Eure Meinung gefragt: Wie sollte man mit dem Schweigen der Verantwortungsträger umgehen? Weitere Demos? Oder ist die Diskussion um den Schutz privater Daten durch die Charta ohnehin überhaupt nicht nötig, da die Bürgerrechte ganz klar geschützt werden? Schreibt uns Eure Meinung hierzu in den Kommentaren.

1 Kommentar

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  1. Obrigkeitsgegner

    Deutschland ein durch und durch totalitäres Land– und die gute alte DDR im Vergleich dazu eine Art Feierabenddiktatur u.ä. meint man im Internet und ich langsam auch. Die Herzlosigkeit staatlicher Organe hatte zum Untergang der DDR geführt. Staatsorgane schalten sich auch ohne Einheitspartei gleich, wenn es um die Schädigung einzelner Bürger geht. Obrigkeitsstaatliche Strukturen wurden beibehalten- http://www.gewaltenteilung.de/idee. Unser ‚Experte‘ Prof. Dr. Ridder mit seiner Vorstellung von der edlen menschlichen Natur (http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip) hatte nicht recht. Hobbes hatte recht: „Der Mensch ist dem Menschen Wolf“. Was Montesquieu, Beccaria, Locke, Marx, Lenin und unser Dr. Ridder wollten, ist nicht gelungen. Es darf weiter tyrannisiert werden.
    Dass der Rechtsstaat auf dem Papier keinen Eingang in die Köpfe der Menschen findet, die ihn vertreten sollen, wird bestätigt unter http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf. Bei unserer Form der parlamentarischen Demokratie handelt es sich um nichts anderes als eine Scheineinrichtung- http://www.neopresse.com/politik/dach/kommentar-fragwuerdige-demokratische-prozesse/ und https://www.youtube.com/watch?v=5OjeGD2bbN4. Schon in Schulen und Universitäten werden unsere Kinder rücksichtslos getäuscht, denn die verbreiteten Lehren zur Gewaltenteilung sind falsch, weil obrigkeitsstaatliche Strukturen beibehalten wurden (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee )
    Der Bundesregierung sind Bürgerrechte egal (vgl. http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 und http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html). Auch die Petitionsausschüsse, Beamte und Richter mögen keine Bürgerrechte. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Beim Rechtsbruch bilden sich ungeachtet der theoretischen „Gewaltenteilung“ Seilschaften. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 und http://de.wikimannia.org/Rechtsbeugung.
    Das Bundesverfassungsgericht: Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz, vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat. Die Erfolgsquote beim Bundesverfassungsgericht liegt dementsprechend bei nur 0,2 bis 0,3 %- vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237.
    Es rechnet es sich immer wieder für die Regierungen als “Billigung und Belohnung”, Straftaten gegen die Menschenrechte zu begehen. Sinn und Zweck ist es, den Menschen eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. Die Menschenrechtsopfer werden finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt- vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/. Dass nach Auswertung von hunderten Rechtsfällen die Verarmung der Bürger mit Hilfe der Staatsorgane erfolgreich betrieben wird, kann man unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm bestätigt finden.
    Die Leute nehmen totalitäre Staaten hin, denn es kränkt ihren eigenen Narzissmus, wenn sie sich ständig vorstellen müssen, beherrscht und ohne Einfluss zu sein (vgl. http://www.psychosoziale-gesundheit.net/psychohygiene/macht.html). Auch hat man Angst vor der jederzeit gewalt- und terrorbereiten Obrigkeit.
    Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt der an den Rechtsstaat glaubende Prof. Albrecht zum Überwachungsstaat fest- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18. Den Rechtsstaat des Grundgesetzes haben wir nicht, stellt auch der Richter a.D. Dr. Egon Schneider fest- http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134.
    Ein Staat, der eine Staatsgewalt zur unumschränkten und unkontrollierten Machtausübung ermächtigt, bewegt sich in Richtung Diktatur. Eine Petition mit dem Ziel, Bürgergerichte einzuführen, kann z.Zt. gefunden werden unter https://www.change.org/p/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren. PS.: Petitionen sind allerdings in einer totalitären Gesellschaftsform erfolglos.

  1. Bürgerrechte im toten Winkel – Wie die Regierung in der US-Spähaffäre Informationen verweigert | Politikalarm

    […] > Den kompletten Meinungsbeitrag von Julian Jostmeier bei unserem Partner bundestagsradar.net les… […]

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