So geschehen am 26. Januar 2011. Der \u00c4ltestenrat hatte beschlossen noch einmal zu pr\u00fcfen, ob dieser Ehrengast wirklich n\u00f6tig sei. Diplomatische Schwierigkeiten hat man in Berlin dennoch nicht zu bef\u00fcrchten: Der ausgeladene Gast ist das Volk, der 18. Sachverst\u00e4ndige das Souver\u00e4n.<\/p>\n
R\u00fcckblick: Im September 2010 k\u00fcndigte die Kommission euphorisch die Einf\u00fchrung des Adhocracy-Systems<\/a> an, mit dem es B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern m\u00f6glich sein soll, online Position zu beziehen, diese zu kommunizieren und somit aktiv auf die demokratischen Prozesse einzuwirken. Axel E. Fischer (CDU), Vorsitzender der Kommission, schrieb ebenfalls im September im Enquete-Blog: \u201eAdhocracy bietet die M\u00f6glichkeit von Abstimmungen, dem Bewerten, Kommentieren und gemeinsamen Erarbeiten von Texten. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich je nach eigenem Interesse entscheiden, wie und in welchem Umfang sie sich beteiligen wollen: Der \u201e18. Sachverst\u00e4ndige\u201c kann eigene Vorschl\u00e4ge einbringen, aber auch Texte bewerten, konkret inhaltlich mitarbeiten beziehungsweise dar\u00fcber abstimmen.\u201c \n Dies alles vorerst nur im Rahmen der Enquete-Kommission, aber durch das neue System dennoch n\u00e4her und direkter, als es die Online-Petition des Bundestages<\/a> bislang konnte. Die Netzgemeinde war begeistert. Am 26. Januar 2011 jedoch wird der Plan gekippt<\/a>. Die \u201eKommission f\u00fcr den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und Kommunikationsmedien\u201c, ein Unterausschuss des \u00c4ltestenrates, legt das Beteiligungsprogramm auf Dr\u00e4ngen von Schwarz-Gelb auf Eis. Der erkl\u00e4rte Grund: die Kosten von bis zu 80.000 \u20ac.<\/p>\n Was ist der Kommission die Stimme des „18.Sachverst\u00e4ndigen“ wert? (Foto: Thorsten de Jong \/ pixelio.de)<\/p><\/div>\n Angst vor der eigenen Courage?<\/strong><\/p>\n Aber sind es wirklich die Kosten der Software und des Betriebs, welche die Abgeordneten so f\u00fcrchten? Gerade in Anbetracht der Lobeshymnen, die noch im letzten September erklangen. In einer Erkl\u00e4rung<\/a> wurde abermals Axel E. Fischer (CDU) zitiert: \u201eMit der Beteiligungsplattform beschreitet die Enquete-Kommission neue Wege. (…) Neben der M\u00f6glichkeit online Petitionen einzureichen, wird der Bundestag nun den Sachverstand der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf direktem Wege einholen. Alle Fraktionen haben heute einstimmig den Beschluss gef\u00e4llt, den \u201e18. Sachverst\u00e4ndigen\u201c noch besser in die Arbeit der Internetenquete einzubeziehen. Wir freuen uns auf diese neue Form des Dialogs.\u201c<\/em><\/p>\n Und nun ist alles anders? Einen solchen Kommunikationsspagat hat es wirklich selten gegeben. Der d\u00fcpierte Ehrengast indes hat sich mit der Opferrolle nicht anfreunden k\u00f6nnen und wurde selbst aktiv. Der \u201e18. Sachverst\u00e4ndige\u201c wird seit der Aufschiebung durch den Rat inoffiziell und au\u00dferhalb des Angebotes des Bundestags betrieben. Dort<\/a> haben sich bis jetzt 82 Mitglieder zusammengefunden. Unter ihnen auch Mitglieder der Enquete-Kommission welche die Blockade nicht guthei\u00dfen, wie zum Beispiel die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak.<\/p>\n Wie viele Menschen das Netz innerhalb k\u00fcrzester Zeit mobilisieren kann, haben die \u201eGr\u00fcne Revolution\u201c in Iran und zuletzt die Proteste in \u00c4gypten deutlich gezeigt. Hierzulande wurden Studentenproteste \u00fcber Twitter und Facebook organisiert, die \u201eZensursula\u201c-Debatte erhitzte die Gem\u00fcter der Netzgemeinde und Horst K\u00f6hler stolperte schlie\u00dflich \u00fcber eine \u00c4u\u00dferung, die von den klassischen Medien zun\u00e4chst unbemerkt und erst durch aufmerksame Blogger in den medialen Fokus r\u00fcckte.<\/p>\n Das Potenzial zur Mobilisierung aber auch zur Partizipation ist den Abgeordneten aller Fraktionen durchaus bekannt. Bereits 2005 gelangte das B\u00fcro f\u00fcr Technikfolgen-Absch\u00e4tzung beim Deutschen Bundestag (TAB<\/a>) zur der Erkenntnis: \u201eDas Internet er\u00f6ffnet als interaktives Medium grundlegende Kommunikationsm\u00f6glichkeiten neu und ist damit auch demokratietheoretisch relevant. Dies betrifft vor allem die Konstituierung von \u00d6ffentlichkeit und Gegen\u00f6ffentlichkeiten und die M\u00f6glichkeiten politischer Information, Deliberation und Partizipation.\u201c<\/em><\/p>\n Was tun, wenn das Souver\u00e4n – der 18. Sachverst\u00e4ndige – seine M\u00f6glichkeiten wirklich wahrnimmt und aktiv mitwirken m\u00f6chte? Wurden hier die Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten vielleicht hochgelobt, ehe man sich in Berlin bewusst wurde, was eine solche \u00d6ffnung – und sei es zun\u00e4chst auch nur in einer einzigen Kommission – bewirken kann?<\/p>\n F\u00fcr den 21. Februar 2011 ist eine \u00f6ffentliche Sondersitzung der Kommission<\/a> angesetzt. Dann soll noch einmal \u00fcber das Veto des \u00c4ltestenrates gesprochen werden.<\/p>\n
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\n<\/strong><\/p>\n![\"Was](\"http:\/\/www.bundestagsradar.net\/wp-content\/uploads\/\/2011\/02\/170433_R_by_Thorsten-de-Jong_pixelio-224x300.jpg\" "\\"Was"){kind=tracking}
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