{"id":2719,"date":"2013-07-30T13:30:46","date_gmt":"2013-07-30T11:30:46","guid":{"rendered":"http:\/\/bundestagsradar.net\/?p=2719"},"modified":"2013-08-04T17:45:52","modified_gmt":"2013-08-04T15:45:52","slug":"burgerrechte-im-toten-winkel-wie-die-bundesregierung-in-der-us-spahaffare-jegliche-informationen-verweigert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/bundestagsradar.net\/?p=2719","title":{"rendered":"B\u00fcrgerrechte im toten Winkel – Wie die Regierung in der US-Sp\u00e4haff\u00e4re Informationen verweigert"},"content":{"rendered":"

Edward Snowden, Mitarbeiter der NSA und CSI, lie\u00df die Bombe im Mai platzen: beide Geheimdienste sp\u00e4hen in h\u00f6chstem Ma\u00dfe die internationale Internetkommunikation aus. Nun stellt sich die Frage, ob der Umfang der \u00dcberwachung in der Regierung bekannt war und warum sie nun eisern schweigt.<\/strong>
\nSnowden, zum Zeitpunkt der Offenlegung in Honkong untergetaucht, wurde unmittelbar zum Staatsfeind und eine internationale Hatz der US-Beh\u00f6rden nahm seinen Lauf. Mittlerweile sitzt Snowden im Transitbereich des Flughafens Moskau-Scheremetjewo fest. Einige s\u00fcdamerikanische Staaten sowie Russland haben ihm Asyl angeboten.<\/p>\n

 <\/p>\n

\"Zahl<\/a>

Zahl der verwendeten Hashtags #PRISM, #tempora und #xKeyscore auf Twitter (im Juli 2013) – Klick zum Vergr\u00f6\u00dfern<\/p><\/div>\n

Schmerzhaft auch f\u00fcr die Bundesregierung: Durch die Enth\u00fcllungen wird der Datenschutz wieder verst\u00e4rkt zum Wahlkampfthema, zudem gibt sich das Kabinett Merkel auffallend schweigsam und bietet den Medien auf diese Weise eine gro\u00dfe Spielwiese in Bezug auf Umfang und Dauer der \u00dcberwachung sowie bez\u00fcglich ihrer Kenntnis \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der ausl\u00e4ndischen Geheimdienste in der Bundesrepublik.
\nSo reiste Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Mitte Juli nach Washington um vor Ort mehr \u00fcber die Geheimdienst\u00e4ktivit\u00e4ten der Amerikaner zu erfahren. (Siehe hierzu auch den bundestagsradar.net-Artikel zur USA-Reise<\/a>) Oder eben um die deutschen Medien zu beruhigen? Ein Bundesinnenminister, der zwar durch US-amerikanischen Beh\u00f6rden \u00fcber bevorstehende Terroranschl\u00e4ge in der Bundesrepublik gewarnt w\u00fcrde, jedoch keine Kenntnis dar\u00fcber habe, woher die entsprechenden Dienste ihre Informationen beziehen? Das schien auch den Journalisten hierzulande doch reichlich unglaubw\u00fcrdig und entsprechend scharf fiel die Kritik an dem USA-Besuch und der darauf folgenden Stellungnahme des Ministers<\/a> aus.<\/p>\n

 <\/p>\n

\"Zahl<\/a>

Zahl der verwendeten Hashtags #NSA, #CIA und #BND auf Twitter (im Juli 2013) – Klick zum Vergr\u00f6\u00dfern<\/p><\/div>\n

Dies ist und war die letzte \u00c4u\u00dferung zum Thema PRISM seitens der Regierung. Eine weitergehende Stellungnahme der Kanzlerin nach ihrer #Neuland-Rede<\/a> zum Besuch des US-Pr\u00e4sidenten Barack Obama in Berlin am 19. Juni 2013 gab es nicht. Grund genug einmal nachzufragen, inwieweit deutsche Beh\u00f6rden \u00fcber Zeit und Umfang der Aussp\u00e4hung der Netzkommunikation informiert waren. Nat\u00fcrlich sind \u00fcber Twitter keine offiziellen Anfragen an die Bundesregierung m\u00f6glich, jedoch brauchten wir es auch gar nicht offiziell. Wir haben die Ansprechpartner der Bundesregierung, Regierungssprecher Steffen Seibert bzw. das Team des Bundespresseamtes, formlos \u00fcber Twitter angesprochen. Eine Antwort – und das \u00fcberrascht an dieser Stelle leider kaum – blieb aus.<\/p>\n

@RegSprecher<\/a> Herr Seibert, wertes BPA-Team, welche Kenntnisse hatte die Bundesreg. im Fall der Kommunikations\u00fcberw. durch die USA? #PRISM<\/a><\/p>\n

\u2014 Bundestagsradar (@Bundestagsradar) July 23, 2013<\/a><\/p><\/blockquote>\n

 <\/p>\n

\"Demonstration<\/a>

Demonstration „#stopwatchingus“ am 27. Juli 2013 in Berlin<\/p><\/div>\n

Indes bildet sich auf Seiten der Bev\u00f6lkerung in den letzten Wochen massiver Widerstand. Bundesweit gingen in zahlreichen deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf die Stra\u00dfe um unter dem Motto „#stopwatchingus“ gegen die \u00dcberwachung der Netzkommunikation zu protestieren.<\/p>\n

 <\/p>\n

Im Netz bildet sich neben dem einem fl\u00e4chendeckenden Protest zudem eine Front von Nutzern, die durch Infographiken und Videos versucht, die User aufzukl\u00e4ren und zu informieren. Auf Twitter und Facebook wurde hierbei insbesondere ein Video mit dem Titel „\u00dcberwachungsstaat – Was ist das?“ unz\u00e4hlige Male geteilt und im Social Web verbreitet.<\/p>\n

 <\/p>\n