Wissenschaft, Politik und Medien schauen aktuell gebannt auf ein einziges Dokument. Die Doktorarbeit des Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg steht in der Kritik \u2013 ganze Passagen sollen nicht beziehungsweise nicht ausreichend mit Quellenangaben versehen worden sein. <\/strong><\/p>\n

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Steht in der Kritik: Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg (Foto: Alexander Hauk \/ pixelio.de)<\/p><\/div>\n
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In den meisten F\u00e4llen ist diese Mehrfachverwertung v\u00f6llig legitim und oftmals sogar gewollt \u2013 schlie\u00dflich ist es genau das, was das Web 2.0 ausmacht: User Generated Content. Die Nutzer sichten Inhalte, leiten sie weiter, bearbeiten sie, stellen sie in Relation zu anderen Informationen und bewerten sie. In der Mehrheit aller F\u00e4lle ist dies eine Win-Win-Situation.<\/p>\n

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Auch die Politik ist online. Bisweilen noch etwas unbeholfen, aber mehr und mehr mit dem Medium vertraut. Einige Abgeordnete des Bundestages f\u00fchren eigene Blogs \u2013 einige sogar mit gutem Erfolg.\u00a0Weblogs k\u00f6nnen in ihrer Erscheinung und dem Inhalt sehr variieren. Politiker-Weblogs sollen vermutlich in erster Linie Einfluss auf das Image und die Au\u00dfenwirkung des Abgeordneten aus\u00fcben. Und das ist vollkommen legitim. Als Instrument zur politischen Willens- und Meinungsbildung haben sie daher durchaus Potenzial. Wenn nun also Abgeordnete ihre Standpunkte online \u00e4u\u00dfern und vertreten, dann sollte davon ausgegangen werden, dass es sich auch wirklich um die Meinung, Information oder Einsch\u00e4tzung eines Abgeordneten handelt.<\/p>\n
Im Fall des Blogs des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber<\/a> ist dies offenbar nicht der Fall.\u00a0Besonders f\u00e4llt in diesem Zusammenhang der Beitrag \u201eDer Gentechnik-Betrug\u201c<\/span><\/a>, ein kritischer Artikel \u00fcber die Nutzung von gentechnisch ver\u00e4ndertem Saatgut, auf. Der Blog-Eintrag enth\u00e4lt ausschlie\u00dflich<\/strong> Passagen eines Beitrags von der Webseite des bayerischen Futtermittelherstellers Josef Feilmeier<\/a><\/span>. Zum einen ist der Blog-Eintrag Kelbers dahingehend nicht gekennzeichnet, zum anderen hat der Abgeordnete den Text um einige (in der Aussage aber entscheidende) Passagen ge\u00e4ndert.<\/p>\n

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So schreibt Feilmeier am 25.06.2010 beispielsweise \u00fcber das Spannungsfeld von Milch und genver\u00e4nderten Futtermitteln.<\/p>\n
\u201eDiese Kontamination ist gesetzlich verboten. Aber anstatt hier das Gesetz walten zu lassen, sucht man nach L\u00f6sungen, aus dem Gesetzesversto\u00df eine zul\u00e4ssige Realit\u00e4t zu machen.\u201c<\/strong><\/span><\/p><\/blockquote>\n

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In Kelbers Artikel, findet sich die Aussage am 05.07.2010 wie folgt wieder:<\/p>\n
\u201eDiese Kontamination ist gesetzlich verboten. Aber anstatt hier das Gesetz walten zu lassen, <\/strong><\/span>suchen Bauernverband, CSU, CDU und FDP nun nach L\u00f6sungen<\/strong><\/span><\/span>, aus dem Gesetzesversto\u00df eine zul\u00e4ssige Realit\u00e4t zu machen.\u201c<\/strong><\/span><\/p><\/blockquote>\n

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Als Autor ist in Kelbers Weblog angegeben: \u201eUli Kleber\u201c. Das ist eindeutig.\u00a0Das Urheberrecht gilt auch im Netz \u2013 das ist unbestritten. Dar\u00fcber hinaus ist es nirgends leichter die Verwendung fremder Texte nachzuweisen. Wieso also werden – und der Kelber-Blog sei an dieser Stelle nur als Beispiel genannt – Texte ohne entsprechende Kennzeichnung weiterverwendet? Ist es die Unwissenheit \u00fcber die rechtliche Lage im Netz? Werden die Abgeordneten durch ihre Referenten schlecht oder falsch beraten? Und f\u00fcr den Fall, dass die Weblogs von eben jenen Mitarbeitern betrieben werden: Ist den Abgeordneten bewusst, welch fr\u00f6hliches Copy-Paste in ihrem Namen betrieben wird?<\/p>\n
Neben dem Urheberrecht wird bei der \u201eText-Leihe\u201c\u00a0noch ein anderer Aspekt verletzt: die M\u00f6glichkeit zur Partizipation.\u00a0Gerade Politiker-Blogs bieten in hohem Ma\u00dfe die M\u00f6glichkeit, sich mittels der Kommentarfunktion \u00fcber das Geschriebene zu \u00e4u\u00dfern, dem Abgeordneten beizupflichten, ihm zu widersprechen und Kritik zu \u00fcben. Um den Sinn dieser M\u00f6glichkeit wird der Leser bei einem Fremd-Text betrogen. F\u00fcr eine echte Partizipation bedeutet dies das Aus. Erkennt der Leser den Betrug, so verliert das Blog augenblicklich seinen Wert als Instrument politischer Kommunikation.<\/p>\n
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Nachtrag:<\/strong> Mittlerweile hat Ulrich Kelber den Blog-Eintrag angepasst und die Quelle offengelegt. (Stand: 09.04.2011)<\/p>\n
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