![\"PEGIDA_DRESDEN_DEMO_12_Jan_2015_115723933\"](\"https:\/\/bundestagsradar.net\/wp-content\/uploads\/\/2015\/01\/PEGIDA_DRESDEN_DEMO_12_Jan_2015_115723933.jpg\")
<\/a>Pegida-Demo in Dresden: Gro\u00dfer Zuwachs seit dem Jahreswechsel<\/p><\/div>\n
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Der Demo-Zusammenschluss HOGESA (Hooligans gegen Salafisten), ihre Demo in K\u00f6ln im Oktober 2014 und die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen in ihrem Umfeld haben viele schockiert. Zu diesem Zeitpunkt war noch keine Rede von\u00a0PEGIDA, den „Patriotischen Europ\u00e4ern gegen die Islamisierung des Abendlandes“, die fortan regen und umstrittenen Zulauf<\/a> erhalten und die Berichterstattung dominieren sollten.<\/p>\n Pegida, seit Dezember 2014 ein eingetragener Verein, hat das Selbstbild eine B\u00fcrgerbewegung zu sein und stellt ein Positionspapier mit politischer und gesellschaftlicher Sprengkraft vor. Darin wird die Angst vor einer\u00a0kaum weiter definierten „Islamisierung des Abendlandes“ gesch\u00fcrt und es werden Forderungen gestellt, die – zumindest augenscheinlich – auf fruchtbaren Boden fallen.<\/p>\n Ein Papier ohne Islam und mit viel Subtext<\/strong><\/p>\n Die\u00a0Pegida-Initiatoren spannen in diesem\u00a0gemeinsamen Papier den Bogen thematisch bis zu den Kernthemen der deutschen Fl\u00fcchtlingspolitik. Darin sprechen sie sich explizit f\u00fcr die Aufnahme von Kriegsfl\u00fcchtlingen und politisch oder religi\u00f6s verfolgten Menschen aus. Subtext im Papier, klare Aussage auf der Stra\u00dfe: Keine „Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge“\u00a0und keine\u00a0dahingehende\u00a0Belastung der Steuereinnahmen.\u00a0Unterschwellig macht Pegida damit vor allem eines: Vorurteile vorantreiben. Sie nutzt die\u00a0Angst vor dem Fremden durch Herkunft oder Religion oder eben vor der Unterwanderung der Sozialsysteme – kurz: das populistische Einmaleins. Doch Unmensch will man nicht sein: In dem (sprachlich ganz sicher nicht ausgefeilten) Positionspapier, spricht sich Pegida unter anderem f\u00fcr sexuelle Selbstbestimmung, gegen politischen oder religi\u00f6sen Radikalismus und gegen „Hassprediger“ jedweder Religion aus. Gut durchdacht:\u00a0Wer spricht sich schon f\u00fcr „Hassprediger“ aus, wer ist f\u00fcr politischen oder religi\u00f6sen Radikalismus oder gegen sexuelle Selbstbestimmung?<\/p>\n Eine Frage der Intonierung. Im Jahr 2015 hei\u00dft es: „WIR sind das Volk – DU nicht!“\u00a0<\/strong><\/p>\n Licht aus in Berlin: F\u00fcr Pegida m\u00f6chte die Stadt das Brandenburger Tor nicht erleuchtet sehen.<\/p><\/div>\n Pegida f\u00e4hrt dar\u00fcber hinaus ein\u00a0Potpourri weiterer\u00a0Forderungen auf. Auff\u00e4llig ist dabei das enorm breite Spektrum. Und genau darin liegt vermutlich das Geheimnis des Zuspruchs in der Bev\u00f6lkerung – und die Gefahr.\u00a0Mit den Forderungen\u00a0gehen andere, teils verborgene Forderungen einher und es w\u00e4re\u00a0fahrl\u00e4ssig diese abzutun. Man sei f\u00fcr die\u00a0f\u00fcr die „Erhaltung und den Schutz unserer christlich-j\u00fcdisch gepr\u00e4gten Abendlandkultur“. Eine tiefergehende Definition hierzu gibt es nicht – aber einen rhetorischen Spagat: Die Begrifflichkeit des christlich-j\u00fcdischen Abendlandes soll\u00a0die Verfasser vor dem Vorwurf des Antisemitismus und vor der rechten Schmuddel-Ecke bewahren. Gleichzeitig wird auf den Demos aktive Geschichtsverkl\u00e4rung betrieben. „Wir sind das Volk!“ wird da skandiert. Auch hier gibt es einen Subtext und der liegt in einer Nuance: Nicht das\u00a0„Wir sind das Volk!“ von 1989 wird da zitiert, nicht das\u00a0„Wir sind das Volk!“ einer B\u00fcrgerbewegung, die im friedlichen Protest die Wende schaffte. Im Jahr 2015 hei\u00dft es: „WIR sind das Volk – DU nicht!“<\/p>\n Ph\u00e4nomen der „falschen Freunde“<\/strong><\/p>\n Das f\u00fchrt auch zu der Frage, ob alle Demonstranten auf Seiten der Pegida rechtsgesinnt sind. Vermutlich sind sie es nicht. Nicht alle. Vielmehr umgeben sie sich mit „falschen Freunden“ und Deckm\u00e4ntelchen – wie Pegida an sich. Ernst genommen werden muss die Skepsis, die mit der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen und den damit einhergehenden gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen durch\u00a0Multikulturalismus und Multireligiosit\u00e4t eingeht. Doch sie sind Chance, nicht Gefahr. Sie sind kein Antonym f\u00fcr Bereicherung und ganz sicher keine Gefahr. Unsere Gesellschaft und Demokratie sind stark genug f\u00fcr Vielfalt und Pluralismus jeder Art. Das muss deutlich gemacht werden. Im Dialog.<\/p>\n Der Grat zwischen Skepsis in Bezug auf\u00a0Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik und offener\u00a0Ablehnung bis hin zu Fremdenhass und direktem Anti-Islamismus ist schmal bei Pegida. Das liegt vor allem auch an der offenen Unterst\u00fctzung durch die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) und der rechtsextremen NPD, deren Beiteiligung – anders als erwartet – keine weitreichende Abschreckung bei den Demonstrationsteilnehmern zur Folge hatte. Deutlich wird hingegen: Der Ton auf der Stra\u00dfe ist erschreckend rau und ablehnend geworden.<\/p>\n Solidarisierung nach dem Anschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“<\/strong><\/p>\n Trauer und Entsetzen nach dem Anschlag auf die Redaktion des Magazin „Charlie Hebdo“ in Paris<\/p><\/div>\n Der\u00a0Terroranschlag auf das Redaktionsb\u00fcro von „Charlie Hebdo“ am 7. Januar 2015 in Paris wurde durch die Initiatoren ganz klar instrumentalisiert. Aus der deutlichen Ablehnungen und Aggression gegen\u00fcber \u00a0Medien und Journalisten (systemgesteuert, „L\u00fcgenpresse“) wurde eine zweifelhafte Solidarisierung\u00a0mit den get\u00f6teten Journalisten des Satiremagazins „Charlie Hebdo“. Hier wurde der\u00a0islamistisch motivierte Anschlag deutlich zur eigenen Rechtfertigung (Gefahr durch Islamisten) genutzt und sich zu eigen gemacht („Wir sind Charlie“). In den Tagen nach dem Attentat \u00f6ffnete sich Pegida der Presse. Initiator Lutz\u00a0Bachmann und Pressesprecherin Kathrin Oertel gaben am 19. Januar 2015 erstmals eine Pressekonferenz. Darin wurden auch Gespr\u00e4che mit Vertretern aus der Politik angek\u00fcndigt.<\/p>\n So bleiben das Pegida-Papier und die darin enthaltenden Forderungen vor allem eines: Ein\u00a0Wolf im Schafspelz.\u00a0Die Forderung nach B\u00fcrgerentscheiden auf Bundesebene beispielsweise spielen deutlich auf Entscheidungen in der Schweiz aus den Jahren 2007 und 2014 an. Damals machten die\u00a0fremdenfeindliche Kampagne der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP)<\/a> im Wahlkampf gegen\u00a0„schwarze Schafe“ und ein sp\u00e4teres Referendum gegen Zuwanderung\u00a0international Schlagzeilen. – Wie weit die Distanzierung vom rechten Rand tats\u00e4chlich reicht, zeigt ein\u00a0j\u00fcngst aufgetauchter Facebook-Post auf dem\u00a0Pegida-Initiator Lutz Bachman als Adolf Hitler<\/a> posiert. Eine Aktion, die einmal mehr f\u00fcr Emp\u00f6rung sorgte und ihn trotz Hilferuf an die AfD<\/a> wenig sp\u00e4ter zum R\u00fccktritt zwang. Weil er dar\u00fcber hinaus\u00a0Asylbewerber als \u201eViehzeug\u201c, \u201eDreckspack\u201c und \u201eGelumpe\u201c bezeichnet haben soll,\u00a0ermittelt nun die\u00a0Staatsanwaltschaft. – Aussagen, die sogar im Zitat schwerfallen.<\/p>\n Dresden ist bunt: Kundgebung f\u00fcr Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander am 10. Januar 2015 vor der Frauenkirche.<\/p><\/div>\n Dennoch: Nach den Feiertagen kam Bewegung in die Reihen der Pegida-Gegner. Mittlerweile beteiligen sich vielerorts\u00a0mehr Menschen und Initiativen an den\u00a0Gegen-Demonstrationen als an Pegida selbst. Aufgrund von Anschlagsdrohungen und -hinweisen\u00a0wurde in der s\u00e4chsischen Landeshauptstadt zuletzt die Pegida-Versammlung abgesagt<\/a>. In den Augen der Initiatoren noch einmal Wasser auf die eigenen M\u00fchlen.<\/p>\n Unsere Demokratie ist stark genug –\u00a0Ignorieren? Nein!<\/strong><\/p>\n Wie also in Zukunft umgehen mit den „patriotischen Europ\u00e4ern“? Ignorieren? Wenn aufgezeigt wird, welche Schulterschl\u00fcsse Pegida bereits heute zum rechten, populistischen und auch zum extremistischen Milieu pflegt oder zumindest billigend in Kauf nimmt, so sollte dies doch einigen Demonstrationsteilnehmern zu denken geben. – Vielleicht ein frommer\u00a0aber\u00a0hoffentlich kein allzu naiver Wunsch.<\/p>\n Bildnachweis:<\/strong><\/a><\/a><\/a>
\nNein, das wird nur schwer m\u00f6glich und auch\u00a0sicher nicht sinnvoll sein. Weitaus wichtiger wird die Antwort auf die Frage sein, woher der Zuspruch kommt und auch, wie tief das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Thesen von Pegida geht. Wenngleich sich der Dialog mit den Anh\u00e4ngern in Teilen schwierig gestalten wird, so ist er seitens der Gesellschaft und der Politik n\u00f6tig. Dazu geh\u00f6rt es auch, dass Skepsis und \u00c4ngste gleicherma\u00dfen ernstgenommen und\u00a0hinterfragt werden. Hierzu sprach\u00a0Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am 23. Januar 2015 in Dresden unter anderem mit Pegida-Anh\u00e4ngern<\/a> bei der Veranstaltung „Warum (nicht) zu Pegida gehen?“ Hierzu eingeladen hatte die S\u00e4chsische Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung (slpb)<\/a>.<\/p>\n
\nArtikelbild:\u00a0Andreas Augstein<\/a>
\nGegendemo in Berlin: Andreas Augstein<\/a>
\nGegendemo in Dresden: Dr. Bernd Gross<\/a>
\nPegida in Dresden: Kalispera Dell
\n<\/a>Charlie Hebdo\/Paris: Triskael<\/a><\/p>\n
![Triskael<\/a><\/p>\nTweet<\/a><\/div>\n](\"http:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:Hommage_\u00e0_Charlie_Hebdo_\u00e0_Lorient.JPG\"){kind=link}