Diktator\u00a0Muammar al-Gaddafi l\u00e4sst nicht von der Macht und greift das eigene Volk an. Im Uno-Sicherheitsrat enth\u00e4lt sich die Bundesrepublik ihrer Stimme zur Resolution. Und in Berlin bl\u00e4st nun jede Partei ihr eigenes Horn.<\/strong><\/p>\n

Die Errichtung der Flugverbotszone \u00fcber Libyen findet ohne milit\u00e4rische Hilfe der Bundesrepublik statt. Mit der Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat folgen Kanzlerin Angela Merkel und Au\u00dfenminister Guido Westerwelle nicht ihren Partnern USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich. Auch die Arabische Liga hatte sich ausdr\u00fccklich f\u00fcr eine Intervention ausgesprochen. Ein „Nein“ Deutschlands h\u00e4tte die diplomatischen Beziehungen wohl nachhaltig negativ beeinflusst, somit kann bereits die Enthaltung als Auflehnung im Kleinen begriffen werden.\u00a0Im Bundestag und gegen\u00fcber der Presse wird eine milit\u00e4rische Intervention in Libyen mit Unterst\u00fctzung der Bundeswehr doch wesentlich deutlicher abgelehnt.<\/strong><\/p>\n

Verkehrte Welt in Berlin<\/strong><\/p>\n

Daf\u00fcr gab es \u2013 zwar \u00fcber Umwege \u2013 Lob von unerwarteter Seite: Die Linke greift SPD und Gr\u00fcne an \u2013 auch im Netz. So schreibt der Abgeordnete Paul Sch\u00e4fer (Linke), Mitglied im Verteidigungsausschuss, auf seiner Webseite<\/a>:<\/p>\n

„Die Kritik (an der Enthaltung im Sicherheitsrat \u2013 Anm. d. Red.)\u00a0ist falsch. SPD und Gr\u00fcne machen sich wieder zum Vorreiter eines kriegerischen Abenteuers.“<\/p><\/blockquote>\n

SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier findet in einer Erkl\u00e4rung<\/a> ebenfalls deutliche Worte zur Enthaltung:<\/p>\n

„Was wollen und was k\u00f6nnen wir in Libyen erreichen? Hier bleiben nahezu alle Fragen offen. Die Opposition wird diese Fragen stellen. Denn die Bundesregierung erweckt den Anschein, dass sie den Blick allein auf innenpolitische Debatten fixiert, im naiven Glauben, es reiche schon, nicht mitzumachen. So tr\u00e4gt Merkel zur Verwirrung unserer internationalen B\u00fcndnispartner bei, die nicht mehr wissen, wof\u00fcr wir eigentlich stehen. So droht Deutschland ins Abseits zu geraten, wo es darum geht, die NATO handlungsf\u00e4hig zu erhalten.“<\/p><\/blockquote>\n

B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen begr\u00fc\u00dften die Enthaltung durch den deutschen UN-Botschafter Peter Wittig \u2013 wenig sp\u00e4ter verurteilen sie diese. Im „Spiegel“-Interview<\/a> res\u00fcmiert Daniel Cohn-Bendit, stellvertretender Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzender im Europa-Parlament:<\/p>\n

„Ich verstehe meine eigene Partei nicht.“<\/p><\/blockquote>\n

Die Linke-Abgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende\u00a0Halina Wawzyniak geht in ihrem Weblog<\/a> gar nicht auf die Libyen-Diskussion ein, twittert aber aus der Bundestagssitzung zum Thema:<\/p>\n

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Wawzyniak greift die SPD \u00fcber Twitter an<\/p><\/div>\n

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Trotz der Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen (und teilweise auch parteiintern) l\u00e4sst sich feststellen, dass die Enthaltung in der Libyen-Frage von Seiten der Parteien im Netz recht wenig kommuniziert wurde. Zwar gingen einige Statements an die Medienvertreter, ein selbstst\u00e4ndiges Aufgreifen der milit\u00e4rischen Intervention in Blogs und \u00e4hnlichen Formaten fiel jedoch sehr gering aus.<\/p>\n

Artikelbild: Albrecht E. Arnold \/ pixelio.de<\/p>\n

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