Schlagwort: USA

Bürgerrechte im toten Winkel – Wie die Regierung in der US-Spähaffäre Informationen verweigert

PRISM

Edward Snowden, Mitarbeiter der NSA und CSI, ließ die Bombe im Mai platzen: beide Geheimdienste spähen in höchstem Maße die internationale Internetkommunikation aus. Nun stellt sich die Frage, ob der Umfang der Überwachung in der Regierung bekannt war und warum sie nun eisern schweigt. Tweet

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Bundesinnenminister Friedrich nimmt Stellung zu PRISM

Im „heute“-Interview unternimmt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Versuch die deutsche Rolle im Abhörskandal rund um PRISM durch die US-amerikanische NSA zu erklären. Dabei geht Moderator Claus Kleber mit ihm hart ins Gericht und bringt den Minister in Erklärungsnot. Tweet

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Die Kunst der richtigen Worte: Der Tod von Osama bin Laden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßt den Tod des al-Qaida-Chefs Osama bin Laden und die Kanzlerin teilt der Presse mit, dass sie sich freue, dass es gelungen sei ihn zu töten. Worte, die vertstörten, wenngleich sie einem Top-Terroristen galten. Worte, die nun auch die Frage aufwerfen, wie viel Ethik politische Kommunikation beinhalten sollte.

Zu früh gezwitschert? – Regierungssprecher in der Kritik

Ausgerechnet eine Twitter-Meldung gab in der Regierungspressekonferenz Anlass zur Kritik. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte seine Follower am 22. März 2011 über eine Reise der Bundeskanzlerin nach Washington informiert. Die Hauptstadtpresse fühlt sich übergangen und beschwert sich.