Noch vor wenigen Wochen zeigte sich die Bundesregierung zuversichtlich, dass die Ukraine bald das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen würde. Am 21. November dann die überraschende Kehrtwende in Kiew: Der Vertrag wird nicht unterschrieben. Mittlerweile kommt es täglich zu Protesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Präsident Janukowitsch und Kiew …
Kategorie: Ausland
Jul 30
Bürgerrechte im toten Winkel – Wie die Regierung in der US-Spähaffäre Informationen verweigert
Edward Snowden, Mitarbeiter der NSA und CSI, ließ die Bombe im Mai platzen: beide Geheimdienste spähen in höchstem Maße die internationale Internetkommunikation aus. Nun stellt sich die Frage, ob der Umfang der Überwachung in der Regierung bekannt war und warum sie nun eisern schweigt. Tweet
Jul 14
Bundesinnenminister Friedrich nimmt Stellung zu PRISM
Im „heute“-Interview unternimmt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Versuch die deutsche Rolle im Abhörskandal rund um PRISM durch die US-amerikanische NSA zu erklären. Dabei geht Moderator Claus Kleber mit ihm hart ins Gericht und bringt den Minister in Erklärungsnot. Tweet
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