Feb 20
Der Fall Sebastian Edathy beherrscht das politische Berlin. Nachdem der SPD-Politker am 7. Februar überraschend sein Bundestagsmandat niederlegte überschlagen sich die Ereignisse. Bald wurde bekannt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft aufgrund eines Anfangsverdachts bezüglich des Besitzes von Kinderpornografie ermitteln. Am 10. Februar durchsuchte die Staatsanwaltschaft Hannover Wohnungen und Büros des Abgeordneten. Seitdem hat der Fall weitere …
Feb 18
Jeder Tag bringt neue Erkenntnisse im Fall Edathy. Dieser legte am 7. Februar sein Bundestagsmandat nieder. Gegen ihn wird wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischen Schriften ermittelt. Nun gilt es zu klären: Wer wusste zu welchem Zeitpunkt was und wurde Edathy vielleicht im Vorfeld der Ermittlungen gegen ihn informiert? Wir fassen die Statements aus …
Dez 08
Noch vor wenigen Wochen zeigte sich die Bundesregierung zuversichtlich, dass die Ukraine bald das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen würde. Am 21. November dann die überraschende Kehrtwende in Kiew: Der Vertrag wird nicht unterschrieben. Mittlerweile kommt es täglich zu Protesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Präsident Janukowitsch und Kiew …
Nov 28
185 Seiten. Titel: „Deutschlands Zukunft gestalten“ – Die Basisdaten zum Koalitionsvertrag von Union und SPD, der gestern in der Bundespressekonferenz vorgestellt wurde. Doch fix ist noch nichts- noch müssen die SPD-Mitglieder dem Vertrag und damit der Großen Koalition zustimmen. Die Bundespressekonferenz vom 27.11.2013 in voller Länge: Tweet