Noch vor wenigen Wochen zeigte sich die Bundesregierung zuversichtlich, dass die Ukraine bald das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen würde. Am 21. November dann die überraschende Kehrtwende in Kiew: Der Vertrag wird nicht unterschrieben. Mittlerweile kommt es täglich zu Protesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Präsident Janukowitsch und Kiew befindet sich mehr und mehr im Ausnahmezustand.
Die Proteste in Kiew halten an. Bürger fordern seit Tagen den Rücktritt des Präsidenten und die Annäherung des Landes an Europa. – Foto: E. Feldman
Der Vertrag enthielt unter anderem, die Forderung nach der Haftentlassung bzw. der Ausreise der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko zur medizinischen Behandlung im Ausland. Die Regierung teilte mit, den Schritt gegangen zu sein, um die „nationalen Sicherheitsinteressen zu wahren und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu beleben und den inneren Markt auf Beziehungen auf gleicher Augenhöhe mit der EU vorzubereiten.“
Bereits skeptisch: Regierungssprecher Steffen Seibert am 18. November via Twitter:
Regierungserklärung #Merkel : Noch nicht absehbar, ob Ukraine willens ist, Voraussetzungen für Assoziierungsabkommen mit EU zu schaffen…
— Steffen Seibert (@RegSprecher) 18. November 2013
#Merkel – Durch Assoziierungsabkommen könnte EU Ukraine den Rücken stärken, falls es sich mit Nachteilen seitens Russland konfrontiert sähe.
— Steffen Seibert (@RegSprecher) 18. November 2013
Seitdem überschlagen sich die Ereignisse, weniger in Deutschland als in der Ukraine. In Kiew gingen zunächst, Tausende, bald darauf – und trotz Demonstrationsverbotes – über Hunderttausend auf die Straße. Beim „Marsch der Million“ am 2. Adventssonntag, sollen tatsächlich mehr als eine Million Menschen in Kiew gegen Präsident Wiktor Janukowitsch und für eine Annäherung an Europa demonstriert haben.
Immer mit dabei: Vitali Klitschko, Boxweltmeister und Vorsitzender der Partei UDAR (Ukrainische demokratische Allianz für Reformen), welcher die Menschen in Kiew bei den Demonstrationen unterstützt. Immer wieder forderte er die Bürger auf, den Protest und den Widerstand gewaltlos zu halten. Er war es auch, den Außenminister Guido Westerwelle (FDP), bei seinem Besuch am 4. Dezember traf.
Westerwelle und Klitschko auf dem Maidan-Platz. Westerwelle: „Ich bin tief bewegt!“ @BILD pic.twitter.com/qG9xklDY7E
— Paul Ronzheimer (@ronzheimer) 4. Dezember 2013
Bei der Demo am 8. Dezember sprach auch Jewgenija Timoschenko, Tochter der seit August 2011 inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julija Timoschenko. Sie gab die Worte ihrer Mutter an die Demonstranten weiter, die den „sofortigen Abgang“ von Präsident Janukowitsch fordert. – Auf der offiziellen Webseite des Präsidenten ist von dem Begehren des Volkes nichts zu lesen. Lediglich ein Hinweis an die Oppositionsführer findet sich:
Wie lange sich Janukowitsch angesichts der anhaltenden Proteste im Präsidentenamt halten kann, ist ungewiss. Sicher ist, dass der Wille zahlreicher Ukrainer, ihr Staatsoberhaupt abzusetzen, trotz der Repressalien durch die Polizei und das Demonstrationsverbot vor Ort ungebrochen ist. Und, dass viele sich auf weitere Tage des Protests einstellen und vorbereiten.
Siehe zur Situation in der Ukraine auch den Beitrag „Merkel sendet deutliches Signal nach Kiew“ vom Mai 2012.
Artikelbild: Evgeny Feldman
