Mit 911 von insgesamt 1228 gültigen Stimmen aus der 15. Bundesversammlung wurde heute der DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Zum Politikum sollte der gemeinsame Kandidat von CDU, FDP, SPD und Grünen nach dem Rücktritt von Vorgänger Christian Wullf nicht werden, kritische Stimmen gab jedoch trotzdem aus den Fraktionen.
Der Rücktritt Christian Wullfs stellte das politische Berlin kurzzeitig Kopf. Obwohl der Rücktritt nach immer heftigeren Anschuldigungen gegenüber dem Bundespräsidenten immer wahrscheinlicher wurde, fiel es CDU/CSU und FDP nicht leicht einen neuen – und vor allem geeigneten – Kandidaten zu finden. Mehr noch: Einige der Angefragten lehnten ab. Dann jedoch preschte Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP) vor und bezog Position: Er könne sich einen gemeinsamen Kandidaten Joachim Gauck mit SPD und Grünen vorstellen. Bundeskanzlerin Merkel gerat in Zugzwang, denn eine diesbezügliche Absprache mit ihr gab es zu diesem Zeitpunkt nicht. Der Haussegen hing schief, der Ton wurde schärfer, die Koalition drohte – einmal mehr – zu brechen.
Angela Merkel tat den unausweichlichen Schritt, schloss die Reihen und bestätigte kurz darauf Joachim Gauck als den 4-Fraktionen-Kandidaten. Und doch: Für einige Tage wurde das Amt des Bundespräsidenten noch einmal zum Politikum und Gegenstand der Diskussion – und eben auch der politischen Kommunikation, weswegen sich auch das Bundestagsradar heute etwas ausführlicher mit dem Thema beschäftigt.
Joachim Gauck war von 1990 bis 2000 Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen
Für CDU/CSU und FDP galt es wohl in erster Linie einen beispiellosen Spagat zu kommunizieren. Gingen die Fraktionen bei der Bundespräsidentenwahl 2010 mit Christian Wulff noch gegen den Kandidaten von SPD und Grüne, Joachim Gauck, ins Rennen, so stellte es sie in dieser Situation auf die harte Probe, den neuen Kandidaten glaubhaft als den ihren zu verkaufen.
Gestern Gegner, heute Partner – wie kann das gehen? Das war kurz nach Gaucks Nominierung wohl das vorherrschende Thema im Netz. Dann natürlich die Frage: Wen werden die Linken aufstellen? Sie wurden laut eigenen Angaben nicht zu den Gespräche der anderen Fraktionen eingeladen. Später haderten sie mit dem Kandidaten Gauck, eine neue Debatte darüber, inwieweit die Linke ihr SED-Erbe überwunden habe entbrannte jedoch nicht.
Sie schickten schließlich die Journalistin Beate Klarsfeld als ihre Kandidatin ins Rennen. Klarsfeld, die 1968 den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger ohrfeigte und damit auf seine Rolle während des Nationalsozialismus aufmerksam machen wollte, ist international als Aktivistin im Bereich der Aufklärung und Verfolgung von Nazi-Verbrechen bekannt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse rund um die sogenannte „Zwickauer Zelle“ setzen die Linken mit der Nominierung Klarsfelds ein deutliches Zeichen.
In den folgenden Wochen blieb der große Wettstreit der Kandidaten – nicht zuletzt wegen der klaren Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung – aus. Im Netz waren Gauck, aber eben auch noch der zurückgetretene Christian Wullf Thema.
Am 18. März dann die Wahl in Berlin. Weil die Abgeordnete Julia Klöckner (CDU) das Wahlergebnis 2010 bereits vor der offiziellen Bekanntgabe durch Bundestagspräsidenten Norbert Lammert via Twitter verkündete, wurde für die heutige Wahl offenbar ein Twitterverbot für jene ausgesprochen, die direkt an der Auszählung beteiligt waren. Durch andere Abgeordnete wurde dies jedoch heute über eben diesen Kanal dementiert. Schließlich wird doch getwittert: Kurze Bestandsaufnahmen und Beobachtungen, Zitate aus der Rede von Norbert Lammert und Fotos der Versammlung und sowie überraschend viele Ausweise der Bundesversammlung.
Um 14:04 Uhr einer der ersten Hinweise von Peter Tauber (CDU), Schriftführer in der 15. Bundesversammlung, bei Twitter.
Peter Tauber kurz nach 14 Uhr bei Twitter
Er nennt jedoch keine konkreten Zahlen und deutet somit nur ein Ergebnis an, welches ohnehin schon des meisten Anwesenden bekannt sein dürfte: Joachim Gauck entscheidet die Wahl für sich.
| Joachim Gauck | 991 | 79,9 Prozent |
| Beate Klarsfeld | 126 | 10,2 Prozent |
Dennoch: Es fehlen einige Stimmen für Gauck, 108 insgesamt. Schon im Vorfeld hatten einige Abgeordnete der SPD und der Grünen angedeutet, sich aufgrund der umstrittenen Äußerungen Gaucks zu Thilo Sarrazin („… ein mutiger Mann.“) ihrer Stimme zu enthalten. Zwar erklärte sich Gauck zu diesem, aus seiner Sicht aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat, jedoch scheinen eben aus diesem Grund einige Wahlmänner und -frauen für eine Stimmenthaltung entschieden zu haben. Mehr noch: Beate Klarsfeld erhielt 126 Stimmen – 3 Stimmen mehr als die Linken allein ihr ermöglichen konnten.
In der Nachbereitung fällt im Netzt nun ebenfalls die Linke auf. Sie kritisiert wurden vor allem die ersten Worte der Rede des neugewählten Bundespräsidenten Joachim Gauck:
Was für ein schöner Sonntag. Es war der 18. März heute vor genau 22 Jahren und wir hatten gewählt. Wir, das waren Millionen Ostdeutsche, die nach 56-jähriger Herrschaft von Diktatoren endlich Bürger sein durften. Zum ersten Mal in meinem Leben im Alter von 50 Jahren durfte ich in freier, gleicher und geheimer Wahl bestimmen, wer künftig regieren soll.
Mehr als fünf Jahrzehnte Diktatur – in den Augen der Linken die Nennung des Nationalsozialismus und des DDR-Regimes ohne ausreichende Differenzierung. Noch während der Rede gab hierzu unzählige Tweets. Anknüpfend daran die Frage, wie nun mit einem Bundespräsidenten umzugehen sei, der so geschichtsbewandert und -erfahren ist. Wie sieht es mit dem Blick in die Zukunft aus? Eine Frage, die nun auch die Journalisten vermehrt stellen und auf die Joachim Gauck in den nächsten Wochen und Monaten selbst eine Antwort finden muss.
(Artikelbild: Patrick Fischer)
(Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-1218-302 / Grimm, Peer / CC-BY-SA)
