Wenngleich der Fokus der Beiträge in diesem Blog eigentlich auf der Online-Kommunikation der im Bundestags vertretenen Fraktionen und ihrer Abgeordneten liegt, so gibt es immer wieder Themen, die diesen spannenden Bereich nicht nur schneiden sondern auch weit darüber hinausgehen. Ohne Zweifel ist die Pegida-Bewegung ein solches Thema. – Ein Kommentar
Pegida-Demo in Dresden: Großer Zuwachs seit dem Jahreswechsel
Der Demo-Zusammenschluss HOGESA (Hooligans gegen Salafisten), ihre Demo in Köln im Oktober 2014 und die gewalttätigen Ausschreitungen in ihrem Umfeld haben viele schockiert. Zu diesem Zeitpunkt war noch keine Rede von PEGIDA, den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“, die fortan regen und umstrittenen Zulauf erhalten und die Berichterstattung dominieren sollten.
Pegida, seit Dezember 2014 ein eingetragener Verein, hat das Selbstbild eine Bürgerbewegung zu sein und stellt ein Positionspapier mit politischer und gesellschaftlicher Sprengkraft vor. Darin wird die Angst vor einer kaum weiter definierten „Islamisierung des Abendlandes“ geschürt und es werden Forderungen gestellt, die – zumindest augenscheinlich – auf fruchtbaren Boden fallen.
Ein Papier ohne Islam und mit viel Subtext
Die Pegida-Initiatoren spannen in diesem gemeinsamen Papier den Bogen thematisch bis zu den Kernthemen der deutschen Flüchtlingspolitik. Darin sprechen sie sich explizit für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös verfolgten Menschen aus. Subtext im Papier, klare Aussage auf der Straße: Keine „Wirtschaftsflüchtlinge“ und keine dahingehende Belastung der Steuereinnahmen. Unterschwellig macht Pegida damit vor allem eines: Vorurteile vorantreiben. Sie nutzt die Angst vor dem Fremden durch Herkunft oder Religion oder eben vor der Unterwanderung der Sozialsysteme – kurz: das populistische Einmaleins. Doch Unmensch will man nicht sein: In dem (sprachlich ganz sicher nicht ausgefeilten) Positionspapier, spricht sich Pegida unter anderem für sexuelle Selbstbestimmung, gegen politischen oder religiösen Radikalismus und gegen „Hassprediger“ jedweder Religion aus. Gut durchdacht: Wer spricht sich schon für „Hassprediger“ aus, wer ist für politischen oder religiösen Radikalismus oder gegen sexuelle Selbstbestimmung?
Eine Frage der Intonierung. Im Jahr 2015 heißt es: „WIR sind das Volk – DU nicht!“
Licht aus in Berlin: Für Pegida möchte die Stadt das Brandenburger Tor nicht erleuchtet sehen.
Pegida fährt darüber hinaus ein Potpourri weiterer Forderungen auf. Auffällig ist dabei das enorm breite Spektrum. Und genau darin liegt vermutlich das Geheimnis des Zuspruchs in der Bevölkerung – und die Gefahr. Mit den Forderungen gehen andere, teils verborgene Forderungen einher und es wäre fahrlässig diese abzutun. Man sei für die für die „Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“. Eine tiefergehende Definition hierzu gibt es nicht – aber einen rhetorischen Spagat: Die Begrifflichkeit des christlich-jüdischen Abendlandes soll die Verfasser vor dem Vorwurf des Antisemitismus und vor der rechten Schmuddel-Ecke bewahren. Gleichzeitig wird auf den Demos aktive Geschichtsverklärung betrieben. „Wir sind das Volk!“ wird da skandiert. Auch hier gibt es einen Subtext und der liegt in einer Nuance: Nicht das „Wir sind das Volk!“ von 1989 wird da zitiert, nicht das „Wir sind das Volk!“ einer Bürgerbewegung, die im friedlichen Protest die Wende schaffte. Im Jahr 2015 heißt es: „WIR sind das Volk – DU nicht!“
Phänomen der „falschen Freunde“
Das führt auch zu der Frage, ob alle Demonstranten auf Seiten der Pegida rechtsgesinnt sind. Vermutlich sind sie es nicht. Nicht alle. Vielmehr umgeben sie sich mit „falschen Freunden“ und Deckmäntelchen – wie Pegida an sich. Ernst genommen werden muss die Skepsis, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und den damit einhergehenden gesellschaftlichen Veränderungen durch Multikulturalismus und Multireligiosität eingeht. Doch sie sind Chance, nicht Gefahr. Sie sind kein Antonym für Bereicherung und ganz sicher keine Gefahr. Unsere Gesellschaft und Demokratie sind stark genug für Vielfalt und Pluralismus jeder Art. Das muss deutlich gemacht werden. Im Dialog.
Der Grat zwischen Skepsis in Bezug auf Asyl- und Flüchtlingspolitik und offener Ablehnung bis hin zu Fremdenhass und direktem Anti-Islamismus ist schmal bei Pegida. Das liegt vor allem auch an der offenen Unterstützung durch die Alternative für Deutschland (AfD) und der rechtsextremen NPD, deren Beiteiligung – anders als erwartet – keine weitreichende Abschreckung bei den Demonstrationsteilnehmern zur Folge hatte. Deutlich wird hingegen: Der Ton auf der Straße ist erschreckend rau und ablehnend geworden.
Solidarisierung nach dem Anschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“
Trauer und Entsetzen nach dem Anschlag auf die Redaktion des Magazin „Charlie Hebdo“ in Paris
Der Terroranschlag auf das Redaktionsbüro von „Charlie Hebdo“ am 7. Januar 2015 in Paris wurde durch die Initiatoren ganz klar instrumentalisiert. Aus der deutlichen Ablehnungen und Aggression gegenüber Medien und Journalisten (systemgesteuert, „Lügenpresse“) wurde eine zweifelhafte Solidarisierung mit den getöteten Journalisten des Satiremagazins „Charlie Hebdo“. Hier wurde der islamistisch motivierte Anschlag deutlich zur eigenen Rechtfertigung (Gefahr durch Islamisten) genutzt und sich zu eigen gemacht („Wir sind Charlie“). In den Tagen nach dem Attentat öffnete sich Pegida der Presse. Initiator Lutz Bachmann und Pressesprecherin Kathrin Oertel gaben am 19. Januar 2015 erstmals eine Pressekonferenz. Darin wurden auch Gespräche mit Vertretern aus der Politik angekündigt.
So bleiben das Pegida-Papier und die darin enthaltenden Forderungen vor allem eines: Ein Wolf im Schafspelz. Die Forderung nach Bürgerentscheiden auf Bundesebene beispielsweise spielen deutlich auf Entscheidungen in der Schweiz aus den Jahren 2007 und 2014 an. Damals machten die fremdenfeindliche Kampagne der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) im Wahlkampf gegen „schwarze Schafe“ und ein späteres Referendum gegen Zuwanderung international Schlagzeilen. – Wie weit die Distanzierung vom rechten Rand tatsächlich reicht, zeigt ein jüngst aufgetauchter Facebook-Post auf dem Pegida-Initiator Lutz Bachman als Adolf Hitler posiert. Eine Aktion, die einmal mehr für Empörung sorgte und ihn trotz Hilferuf an die AfD wenig später zum Rücktritt zwang. Weil er darüber hinaus Asylbewerber als „Viehzeug“, „Dreckspack“ und „Gelumpe“ bezeichnet haben soll, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. – Aussagen, die sogar im Zitat schwerfallen.
Dresden ist bunt: Kundgebung für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander am 10. Januar 2015 vor der Frauenkirche.
Dennoch: Nach den Feiertagen kam Bewegung in die Reihen der Pegida-Gegner. Mittlerweile beteiligen sich vielerorts mehr Menschen und Initiativen an den Gegen-Demonstrationen als an Pegida selbst. Aufgrund von Anschlagsdrohungen und -hinweisen wurde in der sächsischen Landeshauptstadt zuletzt die Pegida-Versammlung abgesagt. In den Augen der Initiatoren noch einmal Wasser auf die eigenen Mühlen.
Unsere Demokratie ist stark genug – Ignorieren? Nein!
Wie also in Zukunft umgehen mit den „patriotischen Europäern“? Ignorieren?
Nein, das wird nur schwer möglich und auch sicher nicht sinnvoll sein. Weitaus wichtiger wird die Antwort auf die Frage sein, woher der Zuspruch kommt und auch, wie tief das Verständnis für die Thesen von Pegida geht. Wenngleich sich der Dialog mit den Anhängern in Teilen schwierig gestalten wird, so ist er seitens der Gesellschaft und der Politik nötig. Dazu gehört es auch, dass Skepsis und Ängste gleichermaßen ernstgenommen und hinterfragt werden. Hierzu sprach Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am 23. Januar 2015 in Dresden unter anderem mit Pegida-Anhängern bei der Veranstaltung „Warum (nicht) zu Pegida gehen?“ Hierzu eingeladen hatte die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (slpb).
Wenn aufgezeigt wird, welche Schulterschlüsse Pegida bereits heute zum rechten, populistischen und auch zum extremistischen Milieu pflegt oder zumindest billigend in Kauf nimmt, so sollte dies doch einigen Demonstrationsteilnehmern zu denken geben. – Vielleicht ein frommer aber hoffentlich kein allzu naiver Wunsch.
Bildnachweis:
Artikelbild: Andreas Augstein
Gegendemo in Berlin: Andreas Augstein
Gegendemo in Dresden: Dr. Bernd Gross
Pegida in Dresden: Kalispera Dell
Charlie Hebdo/Paris: Triskael
1 Kommentar
Danke für diesen gut geschriebenen und ausführlichen Artikel, Julian. Ich möchte dazu gerne noch etwas anmerken: was wir derzeit (leider) erleben „dürfen“, ist ein guter Gradmesser für den Frust, die Naivität und die Langeweile, welche offensichtlich in unserer Gesellschaft vorhanden sind. Da stellen sich Menschen vor die Kamera und reden einen derartigen Unsinn, das einem einfach nur schlecht werden kann. Der Zulauf, den diese ganzen sogenannten Bewegungen verzeichnen, sollte einem schon zu denken geben. Allerdings sind an dem Dilemma nicht nur die neuen Rattenfänger, die mit Polemik nur so um sich werfen, sondern vor allem auch die Medien Schuld. Tag für Tag wird man von Islamkritik, Islamphobien und sonstigen Angstmachern bombardiert, wie soll sich da der durchschnittlich gebildete und meist wenig interessierte Mensch noch auskennen? Somit tragen eben die Institutionen, welche die Allmacht und Verantwortung zur Informationsverarbeitung inne haben, dazu bei, dass die Situation mehr und mehr eskaliert. Das gilt auch für die öffentlich rechtlichen Medien, man könnte also hier schon durchaus Absicht vermuten. Das es mit den Hooligans nicht geklappt hat ist eigentlich leicht zu erklären: im Gegensatz zu den Typen, die bei Pegida und Co auftauchen, gibt es in der Hooligan-Szene eine andere Kultur, ein anderes Miteinander und vor allem Kameradschaft. Das kapieren die meisten Außenstehenden nicht, die sehen nur Boots und Glatze, schon ist der „Nazi“-Haken dran. Das ist völliger Unsinn! die Regel Hool=Skin=Nazi ist falsch. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die ganzen HoGeSa’s ruck zuck von der Bildfläche verschwunden sind und dafür eine ganze Menge HoGeNa’s aufgetaucht sind – man hält seinen Laden eben gerne sauber und die Spinner draußen. Schade also für die Medien und die Leute an der (politischen) Macht, das mit den Hools hat nicht geklappt. Also müssen die nächsten Deppen her – „hallo Pegida“! Was die von sich geben ist egal, Hauptsache es dient dem Masterplan. Wie dieser Plan aussieht ist noch nicht ganz klar, aber die Anschläge in Paris passen viel zu gut ins Drehbuch, um von Zufall sprechen zu können. Vermutlich werden wir unterm Strich wieder mal Rechte opfern, Freiheiten aufgeben und Geld dafür bezahlen, damit wir vor einer angeblichen Bedrohung besser geschützt werden können – und damit wieder einen Schritt näher an der „Festung Europa“ sein, mit amerikanisch gesteuerter Weltarmee gegen den bösen Russen / Koreaner / Chinesen oder sonstige Klassenfeinde
In diesem Sinne – je suis prisonnier!