Ein schweres Erdbeben vor Japans Küste löst am 11. März 2011 einen Tsunami aus. In der Folge geraten auch mehrere Kernkraftwerke außer Kontrolle. In diesem Beitrag werden Netz-Meldungen und die Reaktionen der Bundesregierung und verschiedener Abgeordneter gesammelt und fortlaufend aktualisiert.
- 12. März 2011: Tweet-Map „Japan“ auf Mibazaar
- 12. März 2011: Webseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) enthält noch keine Informationen. (Stand: 15:00 Uhr)
- 12. März 2011: Auswärtiges Amt (AA) informiert über das Erdbeben und die Flutwelle. Keine Informationen zu den AKW-Störfällen.
- 12. März 2011: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) informiert über das Unglück und die Bedeutung für die Bundesrepublik.
- 12. März 2011: Bundesaußenminister Guido Westerwelle will vorerst keine Atom-Debatte: „Jetzt geht es nicht um einen parteipolitischen Streit in Deutschland – der kann warten.“
- 12. März 2011: SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel will das Leid der Japaner nicht für innenpolitischen Streit instrumentalisieren, sieht aber Klärungsbedarf.
- 12. März 2011: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von „atomarer Katastrophe“ und will die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke prüfen lassen.
- 12. März 2011: Bündnis 90/Die Grünen sowie die Bundestagsfraktion weisen auf ihre Position in der Atompolitik hin, meiden jedoch zum aktuellen Zeitpunkt ebenfalls die Debatte.
- 12. März 2011: Linke spricht auf der Webpräsenz den Opfern ihr Mitgefühl aus und fordert den Ausstieg aus der Atomenergie. Halina Wawzyniak, stellv. Parteivorsitzende, Enquete-Mitglied und sonst sehr aktiv im Netz, äußert sich weder auf ihrer Webseite noch bei Twitter über die Geschehnisse bzw. den Ausstieg.
- 14. März 2011: Auch in den Blogs beginnt eine neue Auseinandersetzung mit den Themen Kernkraft und Atomausstieg: (Abb.: Suchanfrage bei BlogPulse, Stand: 14.03.2011)
- 14. März 2011: Kanzlerin Merkel erklärt: „Im Zweifel für die Sicherheit.“ Bundesregierung setzt Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke aus – zunächst für zwölf Wochen.
- 15. März 2011: Sieben von 17 Kernkraftwerken in Deutschland werden (vorläufig) abgeschaltet. (Deutsche Welle)
- 15. März 2011: Erklärung der Kanzlerin:
- 15. März 2011: Bundestagsabgeordneter Peter Tauber (CDU) grübelt in seinem Blog über den Ausstieg aus dem Atomausstieg und fragt sich: „Mein Fehler?“
- 17. März 2011: Lautstarke Debatte im Bundestag. Angela Merkel in der Regierungserklärung: „… ich lehne es auch weiter ab, zwar die Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten, aber dann Strom aus Kernkraftwerken anderer Länder zu beziehen. Das ist mit mir nicht zu machen.“ Die nachfolgende Debatte wird von lauten Zwischenrufen begleitet.
- 17. März 2011: SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier zur aktuellen Lage und das Moratorium:
- 18. März 2011: Die Bundesregierung beauftragt das Presse- und Informationsamt mit einer Magazin-Ausgabe zum Thema „Umwelttechnologie“. Dieses wurde heute über die Mailingliste an die Abonnenten verschickt. „Magazin für Europa und Internationales 03/2011“ (PDF öffnet sich in neuem Fenster)
- 19. März 2011: Bundesaußenminister distanziert sich von Merkel. Westerwelle sieht die Laufzeitverkürzung nicht als beschlossen an.
- 19. März 2011: Bundesminister für Wirtschaft und Technik Rainer Brüderle (FDP) soll die Reaktionen der Deutschen auf die Katastrophe von Fukushima als „hysterisch“ bezeichnet haben.
- 21. März 2011: Berlin verstärkt Anti-Atom-Kommunikation. Zusätzlich zum Moratorium will die Bundesregierung laut einer Meldung von „Spiegel Online“ die Offshore-Windenergie „deutlich stärker fördern“.
- 24. März 2011: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gerät durch Äußerung zum Moratorium beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Bedrängnis. Die Süddeutsche Zeitung zitiert in der aktuellen Ausgabe Teile des Protokolls, welche den Eindruck erwecken, als wäre die Kernkraft-Pause lediglich eine taktische Maßnahme im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg. Dazu Gregor Gysi (Die Linke) im Bundestag:
- 24. März 2011: Auch im Netz sind die unstete Kommunikationsstrategie der Bundesregierung und die Äußerungen Brüderles Thema. Kritisch und sehr direkt – wie etwa beim Blogger Fefe aus Berlin.
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Wie sollte die Bundesregierung nun reagieren?
1 Kommentar
Die Frage war: „Wie sollte unsere Bundesregierung nun reagieren?“
Sie hat schon reagiert! Und zwar fast genial!
Erst etwas Zeit gewinnen, mit: Den Linken sagen wir: „Angesichts der Tragödie jetzt mal keine Parteipolitik betreiben!“
Politisch dann zum finalen Gegenschlag ausgeholt:
“ Die Sachlage hat sich dramatisch verändert!
Wir, die Regierung, sind gefordert, wir handeln schnell und verantwortungsbewußt, wir schalten die alten Anlagen jetzt ab – im Gegensatz zu den Leuten, die immer gegen alles sind und fahrlässigerweise die unsicheren Anlagen damals nicht vom Netz genommen haben, obwohl sie es besser wussten als wir.“ – „Einfach fahrlässig“ –
„Seit gestern agieren wir jetzt schon EU-weit – wir führen gerade in diesem Moment zukunftsorientierte Gespräche – unser EU-CDU-Kommissar in Brüssel hat schon sämtliche Regierungen kontaktiert.“
Kritik: Frau Dr. Merkel versäumte es, ein grünes Kostüm zu tragen – mit kleiner Deutschland-Fahne.
Gut auch der EU-Energie-Kommissar Oettinger (oder so ähnlich/sinngemäß):
„… in Japan haben wir jetzt plötzlich ein Szenario, was sich noch nicht einmal die absoluten Gegner der nützlichen Kernenergie vorstellen, nicht in ihren kühnsten Träumen, -… vorstellen konnten … “ —
„Doch wir reagieren jetzt sofort“
Politisch – insgesamt große Klasse! Sie sind ja auch zu recht mit sich selbst zufrieden, siehe Foto: Dr. Merkel mit Röttgen und den Ministerpräsidenten der Bundesländer (wahrscheinlich nach Verkündung der Pressemitteilung und damit vor Abschlusstrunk des „Zentralrats“). Dr. Merkel ist so glücklich, zufrieden – genauso wie zum Zeitpunkt der Guttenberg-SMS während der Hannover-Messe (mit Schavan).
Auf, auf, – mit Dr. Merkel jetzt zur Energiewende – einfach alternativlos!