Diktator Muammar al-Gaddafi lässt nicht von der Macht und greift das eigene Volk an. Im Uno-Sicherheitsrat enthält sich die Bundesrepublik ihrer Stimme zur Resolution. Und in Berlin bläst nun jede Partei ihr eigenes Horn.
Die Errichtung der Flugverbotszone über Libyen findet ohne militärische Hilfe der Bundesrepublik statt. Mit der Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat folgen Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle nicht ihren Partnern USA, Großbritannien und Frankreich. Auch die Arabische Liga hatte sich ausdrücklich für eine Intervention ausgesprochen. Ein „Nein“ Deutschlands hätte die diplomatischen Beziehungen wohl nachhaltig negativ beeinflusst, somit kann bereits die Enthaltung als Auflehnung im Kleinen begriffen werden. Im Bundestag und gegenüber der Presse wird eine militärische Intervention in Libyen mit Unterstützung der Bundeswehr doch wesentlich deutlicher abgelehnt.
Verkehrte Welt in Berlin
Dafür gab es – zwar über Umwege – Lob von unerwarteter Seite: Die Linke greift SPD und Grüne an – auch im Netz. So schreibt der Abgeordnete Paul Schäfer (Linke), Mitglied im Verteidigungsausschuss, auf seiner Webseite:
„Die Kritik (an der Enthaltung im Sicherheitsrat – Anm. d. Red.) ist falsch. SPD und Grüne machen sich wieder zum Vorreiter eines kriegerischen Abenteuers.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier findet in einer Erklärung ebenfalls deutliche Worte zur Enthaltung:
„Was wollen und was können wir in Libyen erreichen? Hier bleiben nahezu alle Fragen offen. Die Opposition wird diese Fragen stellen. Denn die Bundesregierung erweckt den Anschein, dass sie den Blick allein auf innenpolitische Debatten fixiert, im naiven Glauben, es reiche schon, nicht mitzumachen. So trägt Merkel zur Verwirrung unserer internationalen Bündnispartner bei, die nicht mehr wissen, wofür wir eigentlich stehen. So droht Deutschland ins Abseits zu geraten, wo es darum geht, die NATO handlungsfähig zu erhalten.“
Bündnis 90/Die Grünen begrüßten die Enthaltung durch den deutschen UN-Botschafter Peter Wittig – wenig später verurteilen sie diese. Im „Spiegel“-Interview resümiert Daniel Cohn-Bendit, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender im Europa-Parlament:
„Ich verstehe meine eigene Partei nicht.“
Die Linke-Abgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak geht in ihrem Weblog gar nicht auf die Libyen-Diskussion ein, twittert aber aus der Bundestagssitzung zum Thema:
Wawzyniak greift die SPD über Twitter an
Trotz der Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen (und teilweise auch parteiintern) lässt sich feststellen, dass die Enthaltung in der Libyen-Frage von Seiten der Parteien im Netz recht wenig kommuniziert wurde. Zwar gingen einige Statements an die Medienvertreter, ein selbstständiges Aufgreifen der militärischen Intervention in Blogs und ähnlichen Formaten fiel jedoch sehr gering aus.
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